Terms & Conditions

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der,

HomeBase Apartments Dvorschak & Schulze GbR
vertreten durch die Geschäftsführung Johannes Dvorschak und Lisa Schulze
Ebertplatz 23
50668 Köln

Telefon: +49 (0) 221 – 27320420
E-Mail: info@homebase-apartments.com
Internet: https://www.homebase-apartments.com

USt.-IdNr.: DE310009263
Sitz der Gesellschaft: Köln

(im Folgenden „HomeBase“ genannt) und den Kunden von HomeBase (im Folgenden „Gast“, gemeinsam „Parteien“ genannt). Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Verwendet der Gast entgegenstehende oder ergänzende AGB, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn HomeBase diesen ausdrücklich zugestimmt hat.

(3) Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Sofern nichts anderes vereinbart, gelten diese AGB gegenüber dem Gast in der zum Zeitpunkt der Buchung des Gastes gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass HomeBase in jedem Einzelfall wieder auf diese hinweisen muss.

(4) Das Angebot von HomeBase richtet sich ausschließlich an Gäste, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Falls der Gast das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, darf dieser die Ferienwohnungen nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten buchen.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Gastes in Bezug auf den Vertrag (z.B. Rücktritt oder Kündigung) sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Diese Bedingungen gelten für die zeitweise Überlassung (für einen Zeitraum von 1 Tag bis max. 30 Tage) der Ferienwohnungen von HomeBase zur Beherbergung an Gäste sowie alle weiteren damit im Zusammenhang stehenden Leistungen.

(2) Die Ferienwohnungen stehen dem Gast am Anreisetag ab 15:30 Uhr zur Verfügung. Die Anreise muss bis 22:00 Uhr erfolgen, es sei denn, ein späterer Anreisezeitpunkt wird vorab ausdrücklich mit HomeBase vereinbart. Ein Anspruch auf frühere Bereitstellung der Ferienwohnungen besteht nicht.

(3) Eine Anreise vor 15:30 Uhr kann nur dann erfolgen, wenn dies vorab ausdrücklich mit HomeBase vereinbart wurde.

(4) Ein Early Check-in und Late Check-out ist je nach Verfügbarkeit und nach Absprache mit HomeBase gegen eine Zusatzgebühr möglich. Weitere Informationen zum Early Check-in und Late Check-out findet der Gast bei den jeweiligen Angeboten auf der Website.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung der Ferienwohnungen auf der Website von HomeBase stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrags dar.

(2) Der Gast hat die Möglichkeit über den Button „Inquiry“ eine unverbindliche Anfrage an HomeBase zu stellen.

(3) Mit dem Absenden einer Buchung über das Online-Buchungssystem durch Anklicken des Buttons „book“ nimmt der Gast das rechtsverbindliche Angebot von HomeBase an und der Beherbergungsvertrag kommt zwischen dem Gast und HomeBase zustande. Vor Absenden seiner rechtsverbindlichen Buchung kann der Gast seine gemachten Eingaben jederzeit über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen einsehen und ändern. Der Gast kann jedoch seine Annahme des Vertrages nur abgeben und übermitteln, wenn dieser durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert. HomeBase sendet dem Gast unmittelbar nach dem Absenden der Buchung noch einmal eine Bestätigung per E-Mail zu.

(4) HomeBase speichert die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes und sendet diese dem Gast nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (per E-Mail) zu.

(5) Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch HomeBase erfolgt nicht.

(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher und englischer Sprache.

(7) Der Gast hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Buchungsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse, die von HomeBase versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Gast bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von HomeBase oder von HomeBase mit der Buchungsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

(8) Nach § 2 Absatz 1 der Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe im Gebiet der Stadt Köln unterliegt der Aufwand für die Möglichkeit einer entgeltlichen Beherbergung in der Stadt Köln der Kulturförderabgabe. Gemäß § 2 Absatz 3 der vorgenannten Satzung sind Aufwendungen für Beherbergungen insbesondere dann von der Besteuerung ausgenommen, wenn die Beherbergung beruflich zwingend erforderlich ist. Dies ist der Fall, wenn ohne die entgeltliche Beherbergung die Berufsausübung, gewerbliche Tätigkeit oder freiberufliche Tätigkeit nicht ausgeübt und deshalb Einkommen nicht erwirtschaftet werden könnte (beruflich zwingende Veranlassung). Weitere Informationen zur Satzung findet der Gast unter dem Link: https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/satzungen/satzung_kulturf%25C3%25B6rderabgabe_20151216.pdf

§ 4 Widerrufsrecht

(1) Als Verbraucher steht dem Gast nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht gem. § 312 g Abs. 2 S. 1 Ziffer 9 BGB bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken und zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. In den vorgenannten Fällen besteht eine Ausnahme vom bei Fernabsatzgeschäften mit Verbrauchern und einem sonst bestehenden Widerrufs- und Rückgaberecht.

(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (HomeBase Apartments Dvorschak & Schulze GbR, Ebertplatz 23, 50668 Köln, Deutschland, info@homebase-apartments.com, Telefon: +49 (0) 221 27320420) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

·         Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)– An HomeBase Apartments Dvorschak & Schulze GbR, Ebertplatz 23, 50668 Köln, info@homebase-apartments.com, Deutschland– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Der Gast ist verpflichtet, die für die Überlassung der Ferienwohnungen und die von ihm in Anspruch genommenen Leistungen den vereinbarten Preise zu zahlen. Sofern sich aus dem Angebot von HomeBase nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Die angegebenen Preise verstehen sich in EURO und sind Bruttopreise inklusive der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung mehr als vier Monate liegen und sich der von HomeBase allgemein für solche Leistungen berechnete Preis erhöht. Der Gast ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung mehr als 5% beträgt.

(3) Der Gast kann den Preis nach seiner Wahl mit den nachstehenden Zahlungsarten bezahlen:

(3.1) Bei der Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Im Bestellprozess wird der Gast von der Website von HomeBase auf die Website von PayPal weitergeleitet. Sofern der Gast nicht bereits bei PayPal registriert ist, ist vorab eine Registrierung erforderlich, um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können. Nach dem Registrierungsvorgang muss der Gast sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an HomeBase bestätigen. HomeBase fordert PayPal nach Abgabe der Buchung über die Website zur Einleitung der Zahlung auf. Die Zahlung über PayPal erfolgt automatisch.

(3.2) Im Rahmen des Zahlungsdienstes „Stripe“ bietet HomeBase dem Gast verschiedene Zahlungsmethoden über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden “Stripe” genannt) an. Der Gast wird von der Website von HomeBase auf die Website des Online-Anbieters Stripe weitergeleitet. Der Gast kann zwischen verschiedenen Zahlungsarten wählen:

Bei Auswahl der Zahlungsart „Kreditkarte über Stripe“ muss der Gast, um den Preis bezahlen zu können, nicht bei Stripe registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach der Legitimation des Gastes als rechtmäßiger Karteninhaber von seinem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von Stripe durchgeführt und die Kreditkarte des Gastes belastet. Weitere Hinweise erhält der Gast beim Buchungsvorgang.

(3.3) Bei der Auswahl der Zahlungsart „Vorauskasse per Banküberweisung“ ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

(4) Für Unternehmer gilt ergänzend: Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Gast in Verzug. Die ausstehende Vergütung ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. HomeBase behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch von HomeBase auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Gast nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung von HomeBase gegenseitig verknüpft oder von HomeBase anerkannt sind.

(6) Soweit der Gast Unternehmer ist, ist ein Zurückbehaltungsrecht des Gastes ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Gastes stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an HomeBase erforderlich.

§ 6 Haftung für Schäden

(1) Hinsichtlich der von HomeBase erbrachten Leistungen haften diese, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag HomeBase nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Gast regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten). Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.

(4) Im Übrigen ist eine Haftung von HomeBase ausgeschlossen.

§ 7 Rücktritt des Gastes / Stornierung

(1) Der Gast kann bis zu 7 Tage vor Buchungsbeginn ohne Angabe von Gründen und Entstehung von Kosten die gebuchte Ferienwohnung stornieren, sofern nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart wird. Die Stornierung hat der Gast unter Einhaltung der Stornierungsfrist in Schrift- oder Textform (z.B. Brief oder per E-Mail) gegenüber HomeBase zu erklären. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtzeitigkeit der Stornierung ist der Zugang der Erklärung bei HomeBase. Ein dem Gast als Verbraucher gegebenenfalls zustehendes Recht, seine Buchung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

(2) Im Falle einer Stornierung gem. Absatz 1 wird HomeBase dem Gast den bereits gezahlten Buchungspreis vollständig zurückerstatten. Die Erstattung des Buchungspreises erfolgt innerhalb eines Zeitraums von vierzehn (14) Werktagen ab Zugang der Stornierungserklärung. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, erstattet HomeBase dem Gast den Buchungspreis mit dem gleichen Zahlungsmittel, welches der Gast bei der Buchung der Ferienwohnung verwendet hat, zurück.

§ 8 Rücktritt von HomeBase

(1) HomeBase ist berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten bzw. diesen außerordentlich zu kündigen, unbeschadet sonstiger Gründe, insbesondere wenn

·         das Zimmer unter falschen oder irrtümlichen Angaben zur Person oder des Buchungszweckes gebucht wurde,

·         HomeBase von Umständen erfährt, die eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Gastes nahelegen, insbesondere wenn der Gast fällige Forderungen von HomeBase nicht begleicht,

·         der Gast über sein Vermögen einen Antrag auf Insolvenz gestellt, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben hat oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.

(2) In den vorgenannten Fällen stehen dem Gast keine Schadensersatzansprüche zu.

§ 9 Kündigung wegen höherer Gewalt und aus verhaltensbedingten Gründen

(1) Wird eine Buchung infolge bei Vertragsschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt (z.B. außergewöhnliche verkehrsgefährdende Wasserstraßenzustände, besondere Witterungsereignisse, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Streik, unvorhergesehene behördliche Anordnungen oder sonstige Betriebsstörungen, etc.) erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, können beide Vertragsparteien, sowohl der Gast als auch HomeBase, den Vertrag kündigen.

(2) Das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) HomeBase kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Gast ungeachtet einer Abmahnung durch HomeBase das Vertragsverhältnis nachhaltig stört (z.B. Störung der Sicherheit und des Hausfriedens) oder wenn er sich in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. In diesem Falle der Kündigung behält HomeBase den Anspruch auf den Buchungspreis. HomeBase muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die HomeBase aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt hat.

§ 10 Besondere Pflichten und Verhaltensregeln

(1) Die Ferienwohnungen sind am Abreisetag bis spätestens um 11:00 Uhr zu räumen. Der Gast ist verpflichtet, die Ferienwohnungen besenrein zu hinterlassen. Bei verspäteter Räumung der Ferienwohnungen nach 11:00 Uhr fällt für die weitere Nutzung ein Entgelt in Höhe von 25,00 EUR inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer an.

(2) Die Unter- und Weitervermietung der gebuchten Ferienwohnung bedarf der schriftlichen Zustimmung durch HomeBase. Eine gewerbliche Nutzung der Ferienwohnungen ist nur nach Absprache mit HomeBase gestattet.

(3) Aus Rücksicht auf Allergiker sind keine Haustiere in den Ferienwohnungen gestattet.

(4) Die Ferienwohnungen sind grundsätzlich NICHTRAUCHER-Ferienwohnungen. Dem Gast, seinen Mitreisenden und seinen Besuchern ist es untersagt in den Räumen oder am Fenster der Ferienwohnungen zu rauchen. In den Räumlichkeiten der Ferienwohnungen sind keine offenen Feuer gestattet.

(5) Bei einem Verstoß gegen die Absätze 3 und 4 erhebt HomeBase eine Gebühr für eine Grundreinigung von 250,00 EUR inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(6) Bei Verlust eines oder mehrerer Schlüssel hat der Gast Schadenersatz i.H.v. 100,00 EUR inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer für die Neuherstellung, ggf. für den Einbau neuer Schlösser an HomeBase zu leisten.

(7) Der Gast ist verpflichtet Beschädigungen oder etwaige Defekte HomeBase unverzüglich telefonisch oder per E-Mail mitzuteilen.

(8) Der Gast hat die allgemeinen Ruhezeiten einzuhalten. Diese sind täglich von 22:00 bis 07.00 Uhr und 13.00 bis 15.00 Uhr. An Sonn- und Feiertagen gelten abgeänderte Ruhezeiten. Diese sind von 18:00 bis 08:00 Uhr und 12:00 bis 15.00 Uhr.

(9) Weitere Informationen zu dem Self Check-in für die Ferienwohnungen erhält der Gast in einer gesonderten E-Mail.

(10) Dem Gast steht in den Fällen der Absätze 1, 3, 5 und 6 der Nachweis frei, dass HomeBase kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden ist. HomeBase behält sich im Falle der vorgenannten Absätze vor, in Abweichung von dem vorstehenden Schadensersatz eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern. In diesem Fall ist HomeBase verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Leistung konkret zu beziffern und zu belegen.

§ 11 Nutzung des Internetzugangs über WLAN

(1) HomeBase bietet in seinen Ferienwohnungen einen kostenlosen Internetzugang über WLAN an. HomeBase gestattet dem Gast für die Dauer seines Aufenthaltes in den Ferienwohnungen eine Mitbenutzung des WLAN-Zugangs zum Internet. Der Gast ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des WLANs zu gestatten.

(2) HomeBase gewährleistet nicht die tatsächliche Verfügbarkeit, Geeignetheit oder Zuverlässigkeit des Internetzuganges für irgendeinen Zweck. HomeBase ist jederzeit berechtigt, für den Betrieb des WLANs ganz, teilweise oder zeitweise weitere Mitnutzer zuzulassen und den Zugang des Gastes ganz, teilweise oder zeitweise zu beschränken oder auszuschließen, wenn der Anschluss rechtsmissbräuchlich genutzt wird oder wurde, soweit HomeBase deswegen eine Inanspruchnahme fürchten muss und dieses nicht mit üblichem und zumutbarem Aufwand in angemessener Zeit verhindern kann. HomeBase behält sich insbesondere vor, nach billigem Ermessen und jederzeit den Zugang auf bestimmte Seiten oder Dienste über das WLAN zu sperren (z.B. gewaltverherrlichende, pornographische oder kostenpflichtige Seiten).

(3) Die Nutzung erfolgt mittels einer Zugangssicherung durch ein Passwort. Das Passwort darf in keinem Fall an Dritte weitergegeben werden. Der Gast verpflichtet sich, sein Passwort geheim zu halten. HomeBase hat jederzeit das Recht, Passwörter zu ändern.

(4) Der Gast wird darauf hingewiesen, dass das WLAN nur den Zugang zum Internet ermöglicht, Virenschutz und Firewall stehen nicht zur Verfügung. Die Nutzung des WLANs erfolgt auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko des Gastes. Für Schäden an digitalen Medien des Gastes, die durch die Nutzung des Internetzuganges entstehen, übernimmt HomeBase keine Haftung, es sei denn die Schäden wurden von HomeBase und/oder seinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

(5) Der Gast ist verpflichtet, bei Nutzung des WLANs das geltende Recht einzuhalten. Der Gast stellt HomeBase von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des WLANs durch den Gast und/oder auf einem Verstoß gegen die vorliegende Vereinbarung beruhen, dies erstreckt sich auch auf für mit der Inanspruchnahme bzw. deren Abwehr zusammenhängender Kosten und Aufwendungen. Erkennt der Gast oder muss er erkennen, dass eine solche Rechtsverletzung und/oder ein solcher Verstoß vorliegt oder droht, weist er HomeBase auf diesen Umstand hin.

§ 12 Datenschutz und Urheberrechte

(1) HomeBase erhebt und speichert alle für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Gastes. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Gastes beachtet HomeBase die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der im Online-Angebot unter https://www.homebase-apartments.com/datenschutzabrufbaren Datenschutzerklärung.

(2) Der Gast erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

(3) Im Übrigen gelten und beachtet HomeBase die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG).

(4) HomeBase hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf seiner Website veröffentlicht werden, die Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne die ausdrückliche Zustimmung von HomeBase nicht gestattet.

§ 13 Streitbeilegung

Für Gäste, die Verbraucher sind gilt: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist HomeBase nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 14 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(2) Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(3) Ist der Gast Verbraucher und hat dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von HomeBase in Köln.

(4) Ist der Gast Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von HomeBase in Köln. Entsprechendes gilt, wenn der Gast Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. HomeBase ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Gastes zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

 

 

Stand: 19.12.2019